1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der CU Digitalunternehmer GmbH, Hartensteiner Straße 92, 09376 Oelsnitz/Erzgeb., Deutschland, und ihren Vertragspartnern über Leistungen unter der Marke Unternehmer Deutschland.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen und das konkrete Angebot haben Vorrang.
2. Unternehmer als Vertragspartner
Unsere entgeltlichen Angebote richten sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Vertragspartner bestätigt auf Anfrage seine Unternehmereigenschaft. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt, soweit ein Angebot ausnahmsweise an Verbraucher gerichtet ist.
3. Angebote und Vertragsschluss
Darstellungen auf der Website sind unverbindliche Informationen und kein rechtlich bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots, schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, Annahme eines individuellen Angebots oder den einvernehmlichen Beginn der Leistung zustande.
Angebote sind nur innerhalb der dort genannten Frist verbindlich. Änderungen und Ergänzungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen.
4. Leistungsumfang und Änderungen
Art, Umfang, Termine, Laufzeit, Mitwirkungsleistungen, Nutzungsrechte und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag. Teil- und Zwischenleistungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind.
Programme, Sprecher, Orte, Plattformen, Produktionspläne oder redaktionelle Abläufe können aus sachlichem Grund angepasst werden, wenn der Gesamtcharakter und der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleiben.
5. Kostenlose Community und gesonderte Leistungen
Der Zugang zur öffentlich verlinkten Facebook-Community ist grundsätzlich kostenlos und begründet weder eine entgeltliche Mitgliedschaft noch einen Anspruch auf bestimmte Kontakte, Geschäftsabschlüsse, Veröffentlichungen oder wirtschaftliche Ergebnisse. Für die Nutzung gelten zusätzlich die Regeln und Bedingungen der jeweiligen Plattform.
Entgeltliche Leistungen wie Medienproduktionen, Eventteilnahmen, Partnerschaften, Kampagnen oder strategische Projekte werden ausschließlich separat und auf Grundlage eines individuellen Angebots vereinbart. Ein Community-Beitritt verpflichtet nicht zum Erwerb solcher Leistungen.
6. Medien-, Redaktions- und Produktionsleistungen
Redaktionelle Entscheidungen, Themenauswahl, Gestaltung und Veröffentlichungszeitpunkt liegen – soweit nicht anders vereinbart – bei Unternehmer Deutschland. Bezahlte oder werbliche Inhalte können rechtlich erforderlich gekennzeichnet werden.
Freigaben beziehen sich auf die jeweils vorgelegte Fassung. Nachträgliche Änderungen des Vertragspartners oder Dritter liegen außerhalb unserer Verantwortung. Rohdaten, Projektdateien und nicht ausgewählte Aufnahmen sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
7. Veranstaltungen und Awards
Teilnahmeberechtigungen sind grundsätzlich personenbezogen und nur mit Zustimmung übertragbar. Haus-, Sicherheits- und Zutrittsregeln des Veranstaltungsorts sind einzuhalten.
Bei höherer Gewalt, behördlichen Vorgaben, Sicherheitsrisiken, Ausfall wesentlicher Beteiligter oder sonstigen nicht zumutbar beherrschbaren Umständen können Veranstaltungen verschoben, an einen anderen Ort verlegt, digital durchgeführt oder abgesagt werden. Erstattungs- und Ersatzansprüche richten sich nach der konkreten Vereinbarung und dem Gesetz.
Nominierung oder Teilnahme begründet keinen Anspruch auf Finalistenstatus oder Auszeichnung. Bewertungsentscheidungen erfolgen nach dem jeweiligen Verfahren und sind – vorbehaltlich nachweisbarer Verfahrensfehler – abschließend.
8. Mitwirkungspflichten
Der Vertragspartner stellt Informationen, Inhalte, Ansprechpartner, Zugänge, Materialien und Freigaben vollständig und rechtzeitig bereit. Er prüft Freigabefassungen innerhalb vereinbarter Fristen.
Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung können Termine angemessen verschieben und zusätzlich vergütet werden.
9. Rechte an bereitgestellten Materialien
Der Vertragspartner gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an bereitgestellten Texten, Bildern, Musik, Marken, Daten und sonstigen Materialien verfügt und deren vertragsgemäße Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
Er stellt uns im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
10. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
Nach vollständiger Zahlung erhält der Vertragspartner die im Angebot beschriebenen Nutzungsrechte. Soweit der Umfang nicht konkret geregelt ist, werden die für den erkennbaren Vertragszweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte eingeräumt.
Vorbestehende Marken, Templates, Software, Methoden, Know-how, Gestaltungssysteme und allgemeine Produktionselemente verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Bearbeitungen, Weiterlizenzierungen und Übertragungen an Dritte bedürfen der Vereinbarung, soweit sie nicht vom Vertragszweck umfasst sind.
11. Vergütung, Rechnungen und Aufrechnung
Vergütungen verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Rechnungen sind innerhalb der ausgewiesenen Frist ohne Abzug fällig.
Zusatzleistungen und nachträgliche Änderungswünsche, die nicht vom vereinbarten Umfang erfasst sind, werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit gesetzlich zulässig.
12. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigungsfrist ergeben sich aus dem konkreten Angebot. Fehlt eine besondere Regelung, endet ein befristeter Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Kündigungen und Sperrhinweise sollen in Textform erfolgen. Bereits erbrachte Leistungen und entstandene Aufwendungen bleiben vergütungspflichtig.
13. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte kaufmännische, technische und organisatorische Informationen vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragsdurchführung. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt, unabhängig entwickelt, rechtmäßig von Dritten erlangt oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht offenzulegen sind.
14. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung. Soweit eine Partei personenbezogene Daten im Auftrag der anderen verarbeitet, wird vor Beginn eine erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
15. Gewährleistung und Erfolgsangaben
Wir erbringen Dienstleistungen mit der vertraglich geschuldeten Sorgfalt. Angaben zu Reichweite, Resonanz, Leads, Kontakten, Medienwert oder wirtschaftlichem Erfolg sind nur dann verbindliche Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden.
Mängel sind nachvollziehbar und unverzüglich mitzuteilen. Soweit möglich und zumutbar, erhalten wir zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung.
16. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
17. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegende Ereignisse verursacht werden. Betroffene Pflichten ruhen für die Dauer der Störung. Die Parteien informieren einander und stimmen zumutbare Ersatzmaßnahmen ab. Dauert die Störung so lange, dass die Leistung wirtschaftlich oder sachlich nicht mehr sinnvoll ist, können beide Parteien den betroffenen Teil des Vertrags beenden.
18. Referenznutzung
Eine Nutzung von Namen, Logos, Projektergebnissen oder Zitaten des Vertragspartners als Referenz erfolgt nur im vertraglich vereinbarten oder anderweitig rechtlich zulässigen Umfang. Vertrauliche Informationen werden nicht als Referenz veröffentlicht.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Gerichtsstand der Sitz der CU Digitalunternehmer GmbH.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Zwingende gesetzliche Regelungen treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmung. Stand: Juni 2026.